Impressumspflicht: Undeutliche Angaben bei Facebook reichen nicht aus

Unternehmen mit einer Fanpage bei Facebook wissen das: Auch im sozialen Netzwerk ist, wie auf der eigenen Website, ein Impressum Pflicht. Welche Angaben ganz genau in so ein Impressum gehören, haben wir Ihnen in unserem Ratgeber über das rechtssichere Impressum zusammengefasst. Was viele Facebook-Betreiber allerdings wohl nicht wissen ist, wie sie die Impressumsangaben dort rechtlich korrekt kennzeichnen. Die Angaben schlicht unter den Menüpunkt „Info“ zu packen, kann nämlich zu einer Abmahnung führen.

Verlinkung unter „Info“ ist unzureichend, klare Begrifflichkeiten wählen

In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Schlüsseldienstunternehmen entschied das OLG Düsseldorf, dass ein Link zum Website-Impressum auf der Facebook-Seite nicht mehr dem Begriff „Info“ gekennzeichnet werden darf. Der Begriff weise nicht ausreichend klar darauf hin, was sich hinter ihm verbirgt. Leser könnten demnach nicht eindeutig erkennen, dass er weitere Anbieterinformationen enthält. Folglich sei die Kennzeichnung unzureichend, da das Impressum stets deutlich ausgewiesen werden muss. Der Antragsteller hatte überdies bemängelt, dass vom Facebook-Auftritt der Konkurrenz drei Klicks bis zum Impressum notwendig seien, vorgegeben sind maximal zwei.

Der Bundesgerichtshof hatte in früheren Rechtsprechungen festgelegt, dass eine Verlinkung auf ein externes Impressum mit unmissverständlichen Begriffen wie „Kontakt“ oder „Impressum“ betitelt werden muss. Während die Bezeichnung „Kontakt“ immerhin noch eine zuständige Person und Anschrift vermuten lässt, assoziiere man mit „Info“ eine Bandbreit an unterschiedlichen Informationen, urteilten daher die Richter in Düeseldorf. Das betroffene Unternehmen wurde entsprechend abgemahnt, bei einer erneuten Zuwiderhandlung sind Bußgelder bis zu 250.000 Euro oder bei Zahlungsverzug eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten möglich.

Benötigen auch Sie ein Impressum auf Facebook?

Die Impressumspflicht gilt für Unternehmen oder Selbstständige, die mit der Fanpage ein Produkt oder eine Marke bewerben. Egal, ob es sich um eine Website oder ein Social Media Profil handelt, ist die sogenannten Anbieterkennzeichnung rechtlich im Telemediengesetz §5 TMG festgelegt. Ziel ist der Verbraucherschutz, denn jeder Besucher der Seiten soll sofort den geschäftlichen Kontakt hinter dem Angebot finden können.