Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014: So schützen Sie sich als Shop-Betreiber vor Abmahnungen

Widerruf, Rückgabe, Umtausch: Vielfach sind sich Online-Shops und Verbraucher nicht sicher, wie die genaue Gesetzeslage aussieht. Zahlreiche Abmahnungen an Shop-Betreiber waren in den vergangenen Jahren die Folge! Ist der Artikel beschädigt oder bereits benutzt, wurde die falsche Ware geliefert oder gefällt das Produkt nicht mehr? Und wer muss jetzt eigentlich für die Versandkosten aufkommen? Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die 2014 in Kraft tretenden Änderungen beim Widerrufsrecht im Internet und mögliche Spielräume zwischen Verkäufer und Verbraucher.

Das wichtigste zur Einführung der neuen EU Verbraucherrechtsrichtlinie für das Widerrufsrecht gleich vorab: Sämtliche Neuregelungen gelten ab dem 13. Juni 2014 und erlauben keine Übergangsfrist. Shop-Betreiber sollten deshalb umgehend handeln! Außerdem entfällt mit dem neuen Widerrufsrecht die vorherige Gültigkeit eines Rückgaberechts, dieses wurde komplett abgeschafft.

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Typische Formulierung einer Widerrufsbelehrung – bisher. Auch unser Beispiel Media Markt wird zum 13. Juni 2914 einige Passagen überarbeiten müssen. (Quelle: Media Markt)

1) Widerruf nur 14 Tage möglich – wenn Sie die Fristsetzung nicht versäumen

Für jeden Artikel, der über das Internet und damit im sogenannten Fernabsatzgeschäft an eine Privatperson verkauft wird, gilt per Gesetzt ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht.

Achtung: Aktuell gilt diese Frist, nachdem Sie als Verkäufer den Kunden, zum Beispiel in den AGB, in einer Bestätigungsmail oder auf der Rechnung, explizit darauf hingewiesen haben. Versäumen Sie diesen Hinweis oder ist die Belehrung fehlerhaft, bleibt das Rückgaberecht zeitlich unbegrenzt!

Um dies zukünftig im Sinne der Händler zu vermeiden, wird mit der Gesetzesänderung ab Juni 2014 ein maximal gültiges Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen gesetzt, das auch für alle vor Juni 2014 getätigten Käufe mit einer unvollständigen Belehrung gilt. Dieses Widerrufsrecht beginnt automatisch mit dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhalten hat.

2) Widerruf mit neuem Widerrufsformular oder am Telefon

Bisher konnten Verbraucher den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich oder einfach durch die Rücksendung der Ware widerrufen. Ab Juni 2014 soll dem Kunden für den Widerruf zusätzlich ein Formular vom Händler bereitgestellt werden. Das Muster-Widerrufsformular ist gleichzeitig mit der Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übermitteln, und damit theoretisch bereits vor der Vertragserklärung, also Bestellung.  Eine Beilage beim Paket, wie es bereits als Rücksendeformular bekannt ist, sollte ebenfalls angedacht werden. Eine Mustervorlage für dieses Formular, das Sie mit den konkreten Angaben zu Ihrem Shop erweitern müssen, finden Sie zum Beispiel bei der Kanzlei Siebert oder beim Händlerbund.

Obwohl Sie dieses Formular ab Juni bereitstellen müssen, ist der Kunden nicht dazu verpflichtet, es verwenden. Ganz neu wird Käufern ab Juni 2014 nämlich auch gestattet, ihren Widerruf per Telefon zu bekunden. Bisher war ein telefonischer Widerruf unzulässig, die Angabe der Rufnummer in der Widerrufsbelehrung ist deshalb ab Juni wieder erforderlich. Mit Wegfall des Rückgaberechts ist die alleinige Rücksendung der Waren durch den Kunden ohne jegliche Angabe von Gründen oder einem gleichzeitigen Widerruf eigentlich nicht mehr ausreichend im Sinne des Widerrufsrechts. Hier wird sich jedoch zeigen, in wie weit Händler kulant bleiben.

3) Rücksendekosten trägt ab Juni der Käufer

Bei den Kosten für die Rücksendung hatte das deutsche Gesetzt bisher eine eigene Regel: Bei einem Warenwert unter 40 Euro trägt der Kunde die Versandkosten, darüber sind Sie als Händler in der Pflicht. Diese Regelung ist europaweit einmalig, in jedem anderen Land tragen die Kunden sämtliche Rücksendungskosten und retournieren dementsprechend weniger Waren. Gleichzeitig trägt dieser Kundenvorteil in Deutschland aber auch zu höheren Absatzzahlen bei.

Mit der am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderung wird das deutsche Widerrufsrecht dem europäischen angeglichen. Dadurch kann der Kunde von Ihnen vertraglich zur Zahlung der Rücksendekosten bei einem Widerruf verpflichtet werden, unabhängig von der Höhe des Warenwertes. Wurde die Ware vom Kunden zurückgeschickt, hat die Rückerstattung des Kaufbetrags ab Juni nicht mehr mit einer Frist von 30 Tagen, sondern neu innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen.

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Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wird in Deutschland verhältnismäßig viel Ware retouniert – weil Versandhändler bisher vielfach die Kosten übernehmen. (Quelle: dhl)

Starker Wettbewerb: Während Nischenhändler die Umstellungen der Rücksendekosten aus Mangel an Konkurrenz durchaus zu ihrem Vorteil nutzen können, wird der Online-Handel für die häufig verkauften Artikel wie Kleidung und Schuhe, Elektronik sowie Filme, PC-Spiele und Bücher den Konkurrenzkampf vermutlich über die Übernahme der Rücksendekosten anheizen.

4) Ware vom Umtausch ausschließen – nur für bestimmte Produkte und nach Hinweis

Einige Produkte können Sie von vornherein als vom Widerrufsrecht ausgeschlossene Ware deklarieren. Bisher galt dies vor allem für Lebensmittel und Zeitschriften. Auch individualisierte Artikel, die nach Kundenwunsch angefertigt oder mit Namen dekoriert werden, gehören zu solchen nicht umtauschbaren Waren. Neu geregelt wurde das Widerrufsrecht zum Juni 2014 für digitale Güter ohne Datenträger, die per Download versendet werden. Sobald der Download vom Kunden gestartet wird, erlischt sein Widerrufsrecht, wenn Sie den Kunden zuvor derart belehrt haben.

Ebenso haben Sie die Möglichkeit, den Umtausch gewisser Waren im Widerrufsrecht nur bei ungeöffneter Originalverpackung oder unbeschädigten Sicherheitsetiketten zu gewähren. Dies ist beispielsweise bei DVDs und Software denkbar, oder bei Artikeln, die nur einmalig verwendet werden können. Das neue Gesetz hält überdies fest, dass Händler den Widerruf von Hygiene-empfindlichen Produkten mit geschädigtem Siegel ausschließen können. Einzelheiten zu dieser besonderen Formulierung wurden nicht genannt und werden von den Shop-Betreibern und Gerichten zu definieren sein. Auch für den Weinhandel wurde in der Richtlinie eine gesonderte Klausel für den Ausschluss vom Widerruf festgelegt.

5) Wertersatz durch den Kunden bei gebrauchten oder beschädigten Produkten

Sendet ein Verbraucher Ihnen eine beschädigte oder derart stark gebrauchte Ware zurück, dass sich für Sie ein Wertverlust daraus ergibt, so hat der Kunde dafür nach wie vor einen Wertersatz zu leisten. Gestattet ist lediglich eine normale Prüfung der Produkte über dessen Eigenschaften, wie sie auch im Einzelhandel gängig wäre. Das bedeutet zum Beispiel, Kleidung zur Probe anziehen, elektronische Geräte einschalten und auf ihre Funktionalität testen, oder die Vollständigkeit eines mehrteiligen Produktes überprüfen. Eine entsprechende Formulierung dazu ist auch in der neuen Musterwiderrufsbelehrung zu finden.

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Ausprobieren bleibt erlaubt, bei Benutzung oder Beschädigung kann der Händler einen Wertersatz verlangen. (Quelle: Vanish/Canon)

Sind Produkte eindeutig benutzt anstatt nur vom Kunden getestet, oder gar beschädigt, erlischt deshalb nicht das Widerrufsrecht des Kunden. Allerdings haben Sie Anspruch auf einen Wertersatz als Entschädigung und können dem Käufer je nach Abnutzung nur einen Teil des Kaufpreises rückerstatten. In diesem Fall wägen Sie als Online-Händler zwischen Kundenfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit ab.

6) Korrekte Widerrufsbelehrung– jetzt nach EU-Muster

Auch die Widerrufsbelehrung als Ganzes soll EU-weit nach einem einheitlichen Muster für jeden Online-Shop vorliegen. Die Musterwiderrufsbelehrung ist dem Gesetz als Anlage 1 zu Artikel 246 § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zugefügt. Sie finden das Muster im Internet unter anderem bei der IT-Recht Kanzlei, der Seite Internetrecht-Rockstock sowie als konkretes Beispiel einer Umsetzung beim Händlerbund. Einen Generator, der Ihnen bei der Anpassung der passenden Belehrung hilft, bietet die Seite widerrufsbelehrung.de.

Achtung: Das Muster kann in keinem Fall eins zu eins übernommen werden, sondern muss je nach Geschäftsmodell individuell angepasst werden. Die Art der Waren bestimmen hier maßgeblich, aus welchen der vielen Klauseln die für Sie richtige Widerrufsbelehrung letztendlich zusammengesetzt werden muss. Im Zweifel hilft hier die professionelle Unterstützung.

Fazit: Das neue Widerrufsrecht ist Pflicht – Kulanz bleibt erlaubt

Sämtliche Änderungen der EU Verbraucherrechtsrichtlinie müssen zum 13.06.2014 vollständig umgesetzt sein. Überprüfen Sie deshalb Ihre AGB, bringen Sie das Widerrufsrecht anhand des Musters auf den neuesten Stand und kontrollieren Sie die Belehrungen im Bestellprozess inklusive dem neuen Widerrufsformular. Lassen Sie sich dabei wenn möglich von einem Anwalt für Medienrecht beraten, der Sie wirksam vor möglichen Abmahnungen durch falsche Belehrungen schützen kann.

Als Händler steht es Ihnen darüber hinaus frei, dem Kunden erweiterte Rechte über die bestehende Grundlage hinaus zu gewähren. Das heißt zum Beispiel, dass Sie weiterhin freiwillig die Kosten für den Rückversand tragen können, egal ob über oder unter 40 Euro Warenwert. Auch eine Fristverlängerung des Widerrufrechts, denkbar unter anderem für das Weihnachtsshopping, kommt bei Kunden gut an.

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Die Parfümerie Douglas verlängert die Widerrufsfrist zu Weihnachten – zur Freude der Kunden. (Quelle: Douglas)